{"id":514,"date":"2022-03-28T09:34:04","date_gmt":"2022-03-28T09:34:04","guid":{"rendered":"https:\/\/beta.in-reach.info\/?page_id=514"},"modified":"2022-04-11T12:31:20","modified_gmt":"2022-04-11T12:31:20","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/in-reach.info\/?page_id=514","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"\n
\u00c4nderungen<\/td><\/tr>
1<\/td>01.02.2019<\/td>in-Reach \/\/ Schel<\/td>Ver\u00f6ffentlicht<\/td><\/tr>
2<\/td>01.01.2020<\/td>in-Reach \/\/ Schel<\/td>\u00dcberarbeitung<\/td><\/tr>
3<\/td>27.10.2020<\/td>in-Reach \/\/ Schel<\/td>\u00dcberarbeitung<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n
\n
\u00a7 1 Geltungsbereich<\/span><\/i><\/span><\/i><\/span><\/a><\/span><\/div>
\n
  1. Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen regeln die Erbringung oder Durchf\u00fchrung aller derzeitigen und k\u00fcnftigen Lieferungen und Leistungen der Vertragsparteien, soweit nichts anderes vereinbart ist. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdr\u00fccklich widerspricht.<\/li>
  2. Auch wenn beim Abschluss gleichartiger Vertr\u00e4ge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, gelten ausschlie\u00dflich die Allgemeinen Vertragsbedingungen des Anbieters in ihrer bei Abgabe der Erkl\u00e4rung des Kunden unter www.in-reach.de abrufbaren Fassung, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas anderes.<\/li><\/ol>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n
    \u00a7 2 Vertragsschluss<\/span><\/i><\/span><\/i><\/span><\/a><\/span><\/div>
    \n
    1. Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung des Anbieters zustande, au\u00dferdem dadurch, dass der Anbieter mit der vertragsgem\u00e4\u00dfen Leistungserbringung beginnt. Der Anbieter kann schriftliche Best\u00e4tigungen m\u00fcndlicher Vertragserkl\u00e4rungen des Kunden verlangen.<\/li>
    2. Der Kunde h\u00e4lt sich zwei Wochen an Erkl\u00e4rungen zum Abschluss von Vertr\u00e4gen (Vertragsangebote) gebunden.<\/li>
    3. F\u00fcr Lieferungen und Leistungen sind gesonderte Vertr\u00e4ge zu schlie\u00dfen. Der Abschluss solcher Vertr\u00e4ge steht beiden Vertragspartnern frei.<\/li><\/ol>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n
      \u00a7 3 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang<\/span><\/i><\/span><\/i><\/span><\/a><\/span><\/div>
      \n
      1. Gegenstand dieser Vertragsbedingungen ist die Lieferung von Individualsoftware und Standardsoftware einschlie\u00dflich der Softwarepflege. Als Software werden das Computerprogramm (kurz: Programm) einschlie\u00dflich Benutzungsanleitung, Quellcode, Entwicklungsdokumentation sowie weiterer schriftlicher Materialien zur Produktbeschreibung verstanden.<\/li>
      2. Bei der Lieferung von Individualsoftware wird die von der Software zu bew\u00e4ltigende Aufgabenstellung, der erforderliche Leistungsumfang sowie die weitere Softwarespezifikation im Pflichtenheft detailliert beschrieben. Die Software wird vom Anbieter entsprechend den im Pflichtenheft ausgearbeiteten Anforderungen hergestellt.<\/li>
      3. Bei der Lieferung von Standardsoftware hat der Kunde vor Vertragsabschluss \u00fcberpr\u00fcft, dass die Spezifikation der Software seinen W\u00fcnschen und Bed\u00fcrfnissen entspricht. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen der Software bekannt. Ma\u00dfgebend f\u00fcr Umfang, Art und Qualit\u00e4t der Lieferungen und Leistungen ist der beiderseits unterzeichnete Vertrag oder die Auftragsbest\u00e4tigung des Anbieters, sonst das Angebot des Anbieters. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies schriftlich vereinbaren oder der Anbieter sie schriftlich best\u00e4tigt hat. Nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen des Leistungsumfangs bed\u00fcrfen der schriftlichen Vereinbarung oder der schriftlichen Best\u00e4tigung durch den Anbieter.<\/li>
      4. Produktbeschreibungen, Darstellungen und Testprogramme sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der schriftlichen Erkl\u00e4rung durch den Anbieter.<\/li>
      5. Anforderungen und Spezifikationen der Software, die nicht konkret im Pflichtenheft oder dem Angebot des Anbieters genannt sind, gelten als Abgrenzungskriterien und sind nicht Teil der Beauftragung.<\/li>
      6. Umfang und Technik der Auslieferung richten sich nach Anforderungen im Angebot oder dem Pflichtenheft. \u2028 \u2028Soweit nicht anderes vereinbart wird,
        1. erh\u00e4lt der Kunde die Software bestehend aus dem Maschinenprogramm und ggf. Benutzerhandbuch;<\/li>
        2. werden Programm und Handbuch in elektronischer Form online \u00fcberlassen;<\/li>
        3. hat der Kunde keinen Anspruch auf \u00dcberlassung des Quellprogramms und der Entwicklungsdokumentation.<\/li><\/ol><\/li>
        4. Der Anbieter erbringt alle Lieferungen und Leistungen nach dem Stand der Technik.<\/li><\/ol>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n
          \u00a7 4 Geltung der DIN-Normen<\/span><\/i><\/span><\/i><\/span><\/a><\/span><\/div>
          \n

          1. Entstehen im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverh\u00e4ltnisses zwischen den Vertragsparteien Uneinigkeiten \u00fcber den Inhalt EDV- technischer Begriffe und Symbole, Qualit\u00e4tserfordernisse, Formatanforderungen oder \u00e4hnlichem, gilt die Einhaltung der jeweiligen zur Zeit des Vertragsabschlusses geltenden DIN-Normen als vereinbart.<\/p>\n\n\n\n

          2. Wird eine DIN-Norm nach Vertragsabschluss, aber vor der Fertigstellung des Programms ge\u00e4ndert, ist der Hersteller im Rahmen des Zumutbaren gehalten, die Anforderungen der neuen Norm zu ber\u00fccksichtigen. Wesentliche \u00c4nderungen der Programmierarbeiten sowie umfangreiche Programm\u00e4nderungen muss er nicht vornehmen, soweit dies nur durch einen nicht unerheblichen zeitlichen oder finanziellen Mehraufwand zu erreichen ist.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

          \u00a7 5 Zahlungsbedingungen<\/span><\/i><\/span><\/i><\/span><\/a><\/span><\/div>
          \n
          1. Die vereinbarte Verg\u00fctung ist nach Auslieferung und \u2013 soweit erforderlich \u2013 Abnahme der Software und Eingang der Rechnung beim Kunden ohne Abzug f\u00e4llig und innerhalb von 10 Tagen zahlbar.<\/li>
          2. Fahrtkosten, Spesen, Zubeh\u00f6r, Versandkosten und Telekommunikationskosten sind zus\u00e4tzlich nach Aufwand zu verg\u00fcten.<\/li>
          3. Alle angegebenen Preise verstehen sich zuz\u00fcglich der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gesetzlich g\u00fcltigen Umsatzsteuer. Soweit laufende Leistungen geschuldet sind, ist der im Zeitpunkt der F\u00e4lligkeit der jeweiligen Forderung geltende Umsatzsteuersatz entscheidend.<\/li><\/ol>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n
            \u00a7 6 Mitwirkungspflichten des Kunden<\/span><\/i><\/span><\/i><\/span><\/a><\/span><\/div>
            \n
            1. Der Kunde ist im Rahmen des Zumutbaren und Notwendigen zur unentgeltlichen Mitwirkung bei der Leistungserbringung durch den Anbieter verpflichtet. Der Anbieter wird den Kunden auf entsprechende Mitwirkungspflichten rechtzeitig hinweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

              2. Die Mitwirkungspflicht umfasst insbesondere, dass der Kunde<\/p>\n\n\n\n

              \u2022 die f\u00fcr die Leistungserbringung erforderlichen Informationen datenverarbeitungstechnischer und projektorganisatorischer Art (insbesondere Hardware und Betriebssysteme, eingesetzte Software, Organisationspl\u00e4ne), Testdaten, Hardware und Hilfsmittel rechtzeitig bereitstellt,<\/p>\n\n\n\n

              \u2022 Arbeitsr\u00e4ume f\u00fcr die Mitarbeiter des Anbieters einschlie\u00dflich aller erforderlichen Arbeitsmittel nach Bedarf ausreichend zur Verf\u00fcgung stellt,<\/p>\n\n\n\n

              \u2022 dem Anbieter nach Bedarf ungehindert und ausreichend Rechenzeit mit notwendiger Priorit\u00e4t einr\u00e4umt,
              \u2022 das Operating sowie die Systempflege (Betriebssysteme, etc.) einschlie\u00dflich der Datensicherung wahrnimmt,<\/p>\n\n\n\n

              \u2022 Mitarbeiter aus seinem Bereich (z. B. Kontaktpersonen aus den Fachabteilungen, Datenerfasser, Schreibkr\u00e4fte) zur Unterst\u00fctzung des Anbieters zur Verf\u00fcgung stellt und<\/p>\n\n\n\n

              \u2022 w\u00e4hrend erforderlicher Testl\u00e4ufe und des Abnahmetests pers\u00f6nlich anwesend ist oder hierf\u00fcr kompetente Mitarbeiter abstellt, die bevollm\u00e4chtigt sind, \u00fcber M\u00e4ngel, Funktionserweiterungen, Funktionsk\u00fcrzungen sowie \u00c4nderungen der Programmstruktur zu urteilen und verbindlich zu entscheiden.<\/p>\n\n\n\n

              3. Dem Kunden obliegt es, magels abweichender Vereinbarungen das einer Programmentwicklung zugrundeliegende Pflichtenheft selbst zu erstellen. Die Verbindlichkeit des Pflichtenheftes f\u00fcr die verschiedenen Stufen der Programmentwicklung, insbesondere im Hinblick auf die Vollst\u00e4ndigkeit der f\u00fcr eine Anwendung erforderten Arbeitsfunktionen, Mengen- und Zeitangaben, wird vom Kunden durch Unterschrift auf dem Pflichtenheft best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n

              4. Der Kunde wird auf Wunsch des Anbieters Software oder abnahmef\u00e4hige Teile von Software unverz\u00fcglich nach Lieferung bzw. Erstellung beim Kunden (\u00dcbergabe) f\u00f6rmlich abnehmen. Die Abnahme gilt insbesondere dann als erfolgt, wenn<\/p>\n\n\n\n

              \u2022 der Kunde die ihm \u00fcbergebene Software nutzt oder ver\u00e4ndert,<\/p>\n\n\n\n

              \u2022 der Kunde das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Anbieter bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist (\u00a7 640 Abs. 1 Satz 3 BGB) oder<\/p>\n\n\n\n

              \u2022 der Kunde innerhalb eines Monats nach \u00dcbergabe mit der Abnahme noch nicht begonnen hat und er vom Anbieter bei der \u00dcbergabe auf die Fiktion der Abnahme nach Fristablauf hingewiesen wurde.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

              \u00a7 7 Leistungszeit, Verz\u00f6gerung<\/span><\/i><\/span><\/i><\/span><\/a><\/span><\/div>
              \n

              1. Angaben zu Liefer- und Leistungszeitpunkten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind seitens des Anbieters schriftlich als verbindlich bezeichnet. Der Anbieter kann Teilleistungen erbringen, soweit die gelieferten Teile f\u00fcr den Kunden sinnvoll nutzbar sind.<\/p>\n\n\n\n

              2. Liefer- und Leistungsfristen verl\u00e4ngern sich<\/p>\n\n\n\n

              1. um den Zeitraum, in welchem der Kunde vertragswidrig eine Mitwirkungsleistung (\u00a7 6) nicht erbringt,<\/li>
              2. um den Zeitraum, in welchem sich der Kunde in Zahlungsverzug aus dem Vertrag befindet,<\/li>
              3. um den Zeitraum, in dem der Anbieter durch Umst\u00e4nde, die er nicht zu vertreten hat, an der Lieferung oder Leistung gehindert ist, insbesondere in F\u00e4llen h\u00f6herer Gewalt und Arbeitskampf, und<\/li>
              4. um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

                3. Vereinbaren die Vertragspartner nachtr\u00e4glich andere oder zus\u00e4tzliche Leistungen, die sich auf vereinbarte Fristen auswirken, so verl\u00e4ngern sich diese Fristen um einen angemessenen Zeitraum.<\/p>\n\n\n\n

                4. Mahnungen und Fristsetzungen des Kunden bed\u00fcrfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Eine Nachfrist muss angemessen sein. Eine Frist von weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbed\u00fcrftigkeit angemessen.<\/p>\n\n\n\n

                <\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

                \u00a7 8 Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht des Kunden<\/span><\/i><\/span><\/i><\/span><\/a><\/span><\/div>
                \n
                1. Der Kunde ist verpflichtet, alle Liefergegenst\u00e4nde des Anbieters unverz\u00fcglich ab Lieferung oder ab Zug\u00e4nglichmachung entsprechend den handelsrechtlichen Regelungen (\u00a7 377 HGB) zu untersuchen und erkannte M\u00e4ngel schriftlich unter genauer Beschreibung des Fehlers zu r\u00fcgen. Der Kunde kann f\u00fcr die M\u00e4ngelr\u00fcgen ein Protokollformular des Anbieters verwenden, das als Muster dem jeweils abgeschlossenen Vertrag beigef\u00fcgt ist. Gesetzliche Untersuchungs- und R\u00fcgepflichten bleiben unber\u00fchrt.<\/li>
                2. Der Kunde testet gr\u00fcndlich jedes Modul auf Verwendbarkeit in der konkreten Situation, bevor er mit der produktiven Nutzung beginnt. Dies gilt auch f\u00fcr Programme, die der Kunde im Rahmen der Gew\u00e4hrleistung und eines Pflegevertrages bekommt.<\/li>
                3. Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen f\u00fcr den Fall, dass das Programm ganz oder teilweise nicht ordnungsgem\u00e4\u00df arbeitet (z. B. durch Datensicherung, St\u00f6rungsdiagnose, regelm\u00e4\u00dfige Pr\u00fcfung der Ergebnisse, Notfallplanung). Es liegt in seiner Verantwortung, die Arbeitsumgebung des Programms sicherzustellen.<\/li><\/ol>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n
                  \u00a7 9 Rechte an der Software<\/span><\/i><\/span><\/i><\/span><\/a><\/span><\/div>
                  \n
                  1. Die Rechte des Anbieters, des Kunden und Dritter an vom Anbieter erstellter oder verkaufter Software, insbesondere zur Vervielf\u00e4ltigung, Umarbeitung, Verbreitung und Wiedergabe, und die in Ansehung derartiger Rechte bestehenden Anspr\u00fcche bestimmen sich nach den Vertr\u00e4gen (\u00a7 2 Abs. 3) und den gesetzlichen Regelungen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

                    2. Soweit nichts anderes vereinbart wird,<\/p>\n\n\n\n

                    1. a)  gehen das Eigentum an gelieferten Sachen und die Rechte an der Software erst mit vollst\u00e4ndiger Bezahlung der vertragsgem\u00e4\u00dfen Verg\u00fctung auf den Kunden \u00fcber; zuvor hat er nur ein vorl\u00e4ufiges, nur schuldrechtliches und nach Buchstabe b) widerrufbares Nutzungsrecht;<\/li>
                    2. b)  kann der Anbieter die Rechte des Kunden an der Software aus wichtigem Grund unter den Voraussetzungen des \u00a7 13 widerrufen; ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde die Verg\u00fctung nicht zahlt oder in erheblicher Weise gegen wesentliche Vertragspflichten verst\u00f6\u00dft;<\/li>
                    3. c)  kann der Anbieter vom Kunden die R\u00fcckgabe der \u00fcberlassenen Gegenst\u00e4nde verlangen oder die schriftliche Versicherung, dass sie vernichtet sind, au\u00dferdem die L\u00f6schung oder Vernichtung aller Kopien und die schriftliche Versicherung, dass dies geschehen ist, wenn die Rechte des Kunden an der Software nicht entstehen oder wenn sie enden;<\/li>
                    4. d)  darf der Kunde Kopien des ihm \u00fcbergebenen Programmes oder von Teilen dieses Programmes nur zu Sicherungszwecken erstellen; nicht mehr ben\u00f6tigte Kopien sind zu l\u00f6schen oder zu vernichten;<\/li>
                    5. e)  d\u00fcrfen \u00fcbergebene Unterlagen wie Dokumentation, Benutzungsanleitungen usw. nur f\u00fcr betriebsinterne Zwecke kopiert werden.<\/li>
                    6. f)  wird der Kunde vorhandene Kennzeichnungen, Schutzrechtsvermerke oder Eigentumshinweise des Anbieters an oder in der Software nicht beseitigen, \u00e4ndern oder unterdr\u00fccken, sondern diese \u2013 soweit technisch m\u00f6glich \u2013 auch in erstellte Kopien aufnehmen.<\/li><\/ol>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n
                      \u00a7 10 Sachm\u00e4ngel<\/span><\/i><\/span><\/i><\/span><\/a><\/span><\/div>
                      \n
                      1. Fehler in Programmen lassen sich nach dem Stand der Technik niemals v\u00f6llig ausschlie\u00dfen. Der Kunde nimmt von diesem Umstand hiermit Kenntnis. Der Anbieter gew\u00e4hrleistet, dass die Software die vereinbarte Beschaffenheit hat und sich f\u00fcr die vertraglich vorausgesetzte, bei fehlender Vereinbarung die gew\u00f6hnliche Verwendung eignet.<\/li>
                      2. Die Software gen\u00fcgt dem Kriterium praktischer Tauglichkeit und weist eine Beschaffenheit auf, die bei Software der gleichen Art \u00fcblich ist und die der Kunde nach der Art der Software erwarten kann; sie ist jedoch nicht fehlerfrei.<\/li>
                      3. Eine Funktionsbeeintr\u00e4chtigung des Programms, die aus Hardwarem\u00e4ngeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung o. \u00e4. resultiert, ist kein Mangel. Eine unerhebliche Minderung der Qualit\u00e4t bleibt unber\u00fccksichtigt.<\/li>
                      4. Bei Sachm\u00e4ngeln kann der Anbieter zun\u00e4chst nacherf\u00fcllen. Die Nacherf\u00fcllung erfolgt nach Wahl des Anbieters durch Beseitigung des Mangels, durch Lieferung von Software, die den Mangel nicht hat, oder dadurch, dass der Anbieter M\u00f6glichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Wegen eines Mangels sind zumindest drei Nachbesserungsversuche hinzunehmen.<\/li>
                      5. Eine gleichwertige neue Programmversion oder die gleichwertige vorhergehende Programmversion, die den Fehler nicht enthalten hat, ist vom Kunde zu \u00fcbernehmen, wenn dies f\u00fcr ihn zumutbar ist.<\/li>
                      6. Der Kunde wird den Anbieter bei der Fehleranalyse und M\u00e4ngelbeseitigung unterst\u00fctzen, indem er insbesondere auftretende Probleme konkret beschreibt, den Anbieter umfassend informiert und ihm die f\u00fcr die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gew\u00e4hrt. Der Anbieter kann die Mangelbeseitigung nach seiner Wahl vor Ort oder in seinen Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen durchf\u00fchren. Der Anbieter kann Leistungen auch durch Fernwartung erbringen. Der Kunde hat auf eigene Kosten f\u00fcr die erforderlichen technischen Voraussetzungen zu sorgen und den Anbieter nach entsprechender vorheriger Ank\u00fcndigung Zugang zu seiner EDV-Anlage zu gew\u00e4hren.<\/li>
                      7. \u00c4ndert oder erweitert der Kunde Programme oder Programmteile oder l\u00e4sst er solche \u00c4nderungen oder Erweiterungen durch Dritte vornehmen, erlischt insoweit die Gew\u00e4hrleistung, wenn nicht dem Kunden der Nachweis gelingt, dass die jeweilige \u00c4nderung oder Erweiterung f\u00fcr den Mangel nicht urs\u00e4chlich oder nicht miturs\u00e4chlich ist.<\/li>
                      8. Lassen sich mitgeteilte M\u00e4ngel bei \u00dcberpr\u00fcfung nicht feststellen, tr\u00e4gt der Kunde die Kosten der \u00dcberpr\u00fcfung. Dies gilt auch, wenn Fehler zwar festgestellt werden k\u00f6nnen, aber auf fehlerhafte Bedienung oder auf St\u00f6rungen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Soweit \u00c4nderungen oder Erweiterungen durch den Kunden zu einem Mehraufwand des Anbieters bei der Suche oder Beseitigung von M\u00e4ngeln f\u00fchren, ist dieser Mehraufwand vom Kunden zu tragen.<\/li>
                      9. Wenn der Anbieter die Nacherf\u00fcllung endg\u00fcltig verweigert oder diese endg\u00fcltig fehlschl\u00e4gt oder dem Kunden nicht zumutbar ist, kann er nach den Regeln des \u00a7 13 entweder vom Vertrag zur\u00fccktreten oder die ihm im \u00dcbrigen zustehenden gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsrechte geltend machen. F\u00fcr die Haftung gilt \u00a7 12, f\u00fcr die Verj\u00e4hrung \u00a7 15.<\/li><\/ol>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n
                        \u00a7 11 Rechtsm\u00e4ngel<\/span><\/i><\/span><\/i><\/span><\/a><\/span><\/div>
                        \n
                        1. Der Anbieter gew\u00e4hrleistet, dass der vertragsgem\u00e4\u00dfen Nutzung der Software durch den Kunden keine Rechte Dritter entgegenstehen. Bei Rechtsm\u00e4ngeln leistet der Anbieter dadurch Gew\u00e4hr, dass er dem Kunden nach seiner Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsm\u00f6glichkeit an der Software oder an gleichwertiger Software verschafft.<\/li>
                        2. Der Kunde unterrichtet den Anbieter unverz\u00fcglich schriftlich, falls Dritte Schutzrechte (z. B. Urheber- oder Patentrechte) an der Software gegen ihn geltend machen. Der Kunde erm\u00e4chtigt den Anbieter, die Auseinandersetzung mit dem Dritten allein zu f\u00fchren. Solange der Anbieter von dieser Erm\u00e4chtigung Gebrauch macht, darf der Kunde von sich aus die Anspr\u00fcche des Dritten nicht ohne Zustimmung des Anbieters anerkennen; der Anbieter wehrt dann die Anspr\u00fcche des Dritten auf eigene Kosten ab und stellt den Kunde von allen mit der Abwehr dieser Anspr\u00fcche verbundenen Kosten frei, soweit diese nicht auf pflichtwidrigem Verhalten des Kunden (z. B. der vertragswidrigen Nutzung der Programme) beruhen.<\/li><\/ol>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n
                          \u00a7 12 Haftung<\/span><\/i><\/span><\/i><\/span><\/a><\/span><\/div>
                          \n
                          1. Die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unm\u00f6glichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Leistung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Ma\u00dfgabe der folgenden Bestimmungen eingeschr\u00e4nkt.<\/li>
                          2. Der Anbieter haftet nicht
                            1. im Falle einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten,<\/li>
                            2. im Falle grober Fahrl\u00e4ssigkeit seiner nicht-leitenden Angestellten oder sonstigen Erf\u00fcllungsgehilfen,soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen, mangelfreien Lieferung und Installation sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgem\u00e4\u00dfe Verwendung des Liefergegenstands erm\u00f6glichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder Dritten oder des Eigentums des Auftraggebers vor erheblichen Sch\u00e4den bezwecken.<\/li><\/ol><\/li><\/ol>\n\n\n\n
                              1. Soweit der Anbieter nach Absatz 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Sch\u00e4den begrenzt, die der Anbieter bei Vertragsschluss als m\u00f6gliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde, die ihm bekannt waren oder die er h\u00e4tte kennen m\u00fcssen, bei Anwendung verkehrs\u00fcblicher Sorgfalt h\u00e4tte voraussehen m\u00fcssen.
                                Mittelbare Sch\u00e4den und Folgesch\u00e4den, die Folge von M\u00e4ngeln des Liefergegenstands sind, sind au\u00dferdem nur ersatzf\u00e4hig, soweit solche Sch\u00e4den bei bestimmungsgem\u00e4\u00dfer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.<\/li>
                              2. Die vorstehenden Haftungsausschl\u00fcsse und -beschr\u00e4nkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erf\u00fcllungsgehilfen des Anbieters.<\/li>
                              3. Soweit der Anbieter technische Ausk\u00fcnfte gibt oder beratend t\u00e4tig wird und diese Ausk\u00fcnfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang geh\u00f6ren, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.<\/li>
                              4. Die vorstehenden Haftungseinschr\u00e4nkungen gelten nicht f\u00fcr die Haftung des Anbieters wegen vors\u00e4tzlichen Verhaltens, f\u00fcr garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/li><\/ol>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n
                                \u00a7 13 Vertragsbindung und Vertragsbeendigung<\/span><\/i><\/span><\/i><\/span><\/a><\/span><\/div>
                                \n
                                1. Jede Beendigung des weiteren Leistungsaustausches (z. B. bei R\u00fccktritt, Minderung, K\u00fcndigung aus wichtigem Grund, Schadensersatz statt der Leistung) muss stets unter Benennung des Grundes und mit angemessener Fristsetzung zur Beseitigung (\u00fcblicherweise zumindest zwei Wochen) angedroht werden und kann nur binnen zwei Wochen nach Fristablauf erkl\u00e4rt werden. In den gesetzlich angeordneten F\u00e4llen (vgl. \u00a7 323 Abs. 2 BGB) kann die Fristsetzung entfallen. Wer die St\u00f6rung ganz oder \u00fcberwiegend zu vertreten hat, kann die R\u00fcckabwicklung nicht verlangen.<\/li>
                                2. Alle Erkl\u00e4rungen in diesem Zusammenhang bed\u00fcrfen zur Wirksamkeit der Schriftform.<\/li><\/ol>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n
                                  \u00a7 14 Abtretung, Aufrechnung, Zur\u00fcckbehaltungsrecht<\/span><\/i><\/span><\/i><\/span><\/a><\/span><\/div>
                                  \n
                                  1. Au\u00dfer im Bereich des \u00a7 254a HGB kann der Kunde Anspr\u00fcche aus diesem Vertrag an Dritte nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters abtreten.<\/li>
                                  2. Der Kunde kann gegen Forderungen des Anbieters nur mit unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen aufrechnen.<\/li>
                                  3. Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erf\u00fcllten Vertrages stehen dem Kunden nur innerhalb dieses Vertragsverh\u00e4ltnisses zu.<\/li><\/ol>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n
                                    \u00a7 15 Verj\u00e4hrung<\/span><\/i><\/span><\/i><\/span><\/a><\/span><\/div>
                                    \n

                                    1. Die Verj\u00e4hrungsfrist betr\u00e4gt<\/p>\n\n\n\n

                                    1. f\u00fcr Anspr\u00fcche auf Kaufpreisr\u00fcckzahlung aus R\u00fccktritt oder Minderung ein Jahr ab Ablieferung der Software, jedoch f\u00fcr ordnungsgem\u00e4\u00df ger\u00fcgte M\u00e4ngel nicht weniger als drei Monate ab Abgabe der wirksamen R\u00fccktritts- oder Minderungserkl\u00e4rung;<\/li>
                                    2. bei anderen Anspr\u00fcchen aus Sachm\u00e4ngeln ein Jahr;<\/li>
                                    3. bei Anspr\u00fcchen aus Rechtsm\u00e4ngeln zwei Jahre, wenn der Rechtsmangel nicht in einem dinglichen Recht eines Dritten liegt, auf Grund dessen er die Software oder Teile der Software heraus verlangen kann;<\/li>
                                    4. bei anderen Anspr\u00fcchen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zwei Jahre, beginnend ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den anspruchsbegr\u00fcndenden Umst\u00e4nden Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrl\u00e4ssigkeit erlangen musste.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

                                      Die Verj\u00e4hrung tritt sp\u00e4testens mit Ablauf der in \u00a7 199 BGB bestimmten H\u00f6chstfristen ein.<\/p>\n\n\n\n

                                      2. Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrl\u00e4ssigkeit, Garantie, Arglist und in den in \u00a7 12 Abs. 6 genannten F\u00e4llen gelten jedoch stets die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

                                      \u00a7 16 Geheimhaltung, Datenschutz<\/span><\/i><\/span><\/i><\/span><\/a><\/span><\/div>
                                      \n

                                      1. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchf\u00fchrung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Gegenst\u00e4nde (z. B. Software, Unterlagen, Informationen), die rechtlich gesch\u00fctzt sind oder Gesch\u00e4fts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch \u00fcber das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Versto\u00df gegen die Geheimhaltungspflicht \u00f6ffentlich bekannt. Die Vertragspartner verwahren und sichern diese Gegenst\u00e4nde so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.<\/p>\n\n\n\n

                                      2. Der Kunde macht die Vertragsgegenst\u00e4nde nur den Mitarbeitern und sonstigen Dritten zug\u00e4nglich, die den Zugang zur Aus\u00fcbung ihrer Dienstaufgaben ben\u00f6tigen. Er belehrt diese Personen \u00fcber die Geheimhaltungsbed\u00fcrftigkeit der Gegenst\u00e4nde.<\/p>\n\n\n\n

                                      3. Soweit der Anbieter bei seinen Arbeiten an der vertragsgegenst\u00e4ndlichen Software personenbezogene Daten zu verarbeiten hat, wird der Anbieter geltendes Datenschutzrecht beachten und notwendige Sicherungsma\u00dfnahmen treffen bzw. mit dem Kunden vereinbaren.<\/p>\n\n\n\n

                                      4. Der Anbieter darf den Kunden nach erfolgreichem Abschluss der Leistungen als Referenzkunden benennen.<\/p>\n\n\n\n

                                      5. Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass der Anbieter Daten aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis nach \u00a7 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbeh\u00e4lt, die Daten, soweit f\u00fcr die Vertragserf\u00fcllung erforderlich, Dritten (z. B. Versicherungen) zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

                                      \u00a7 17 Informationspflicht, Zustimmungserfordernis<\/span><\/i><\/span><\/i><\/span><\/a><\/span><\/div>
                                      \n

                                      1. Der Kunde ist im Falle einer Weiterver\u00e4u\u00dferung der Software verpflichtet, dem Anbieter den Namen und die vollst\u00e4ndige Anschrift des K\u00e4ufers der Software schriftlich mitzuteilen.<\/p>\n\n\n\n

                                      2. Der Export von Waren des Anbieters in Nicht-EU-L\u00e4nder bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

                                      \u00a7 18 Abwerbung<\/span><\/i><\/span><\/i><\/span><\/a><\/span><\/div>
                                      \n

                                      1. Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, einander keine jetzigen oder ehemaligen Mitarbeiter w\u00e4hrend oder nach der Vertragsdurchf\u00fchrung selbst oder \u00fcber Dritte abzuwerben.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

                                      \u00a7 19 Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand<\/span><\/i><\/span><\/i><\/span><\/a><\/span><\/div>
                                      \n

                                      1. Erf\u00fcllungsort f\u00fcr s\u00e4mtliche vertragliche Leistungen ist Bamberg, soweit nichts anderes vereinbart wird. Soll die Leistung nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag vor Ort beim Kunden erfolgen, ist Erf\u00fcllungsort der im Vertrag bestimmte Ort.<\/p>\n\n\n\n

                                      2. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlichrechtliches Sonderverm\u00f6gen, ist ausschlie\u00dflicher \u2013 auch internationaler \u2013 Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Gesch\u00e4ftssitz in Bamberg. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Zwingende gesetzliche Bestimmungen \u00fcber ausschlie\u00dfliche Gerichtsst\u00e4nde bleiben von dieser Regelung unber\u00fchrt.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

                                      \u00a7 20 Schriftform<\/span><\/i><\/span><\/i><\/span><\/a><\/span><\/div>
                                      \n

                                      1. Abschluss, \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen von Vertr\u00e4gen bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit nichts anderes bestimmt ist.<\/p>\n\n\n\n

                                      2. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich aufgehoben werden.<\/p>\n\n\n\n

                                      3. Zur Wahrung der Schriftform gen\u00fcgt auch eine \u00dcbermittlung in Textform, insbesondere mittels Telefax oder E-Mail.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

                                      \u00a7 21 Schlussbestimmungen<\/span><\/i><\/span><\/i><\/span><\/a><\/span><\/div>
                                      \n
                                      1. F\u00fcr diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-)Rechtsordnungen, insbesondere des UN- Kaufrechts.<\/li>
                                      2. Soweit der Vertrag oder dieser Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungsl\u00fccken enthalten, gelten zur Ausf\u00fcllung dieser L\u00fccken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart h\u00e4tten, wenn sie die Regelungsl\u00fccke gekannt h\u00e4tten.<\/li><\/ol>\n<\/div><\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
                                        AGB-In-Reach-UG-Co.-KG<\/a>Herunterladen<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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